Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht, Vertragshändler

Das Vertriebsrecht umfasst u.a. die Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmer und Handelsvertreter (Handelsvertreterrecht) oder Makler, zwischen Versicherung und Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler, zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer (Franchiserecht), zwischen Arbeitgeber und angestelltem Reisenden und zwischen Hersteller bzw. Lieferant und Vertragshändler. Es gibt kein Vertriebsrecht in einem einheitlichen Gesetz. Die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse sind in unterschiedlichen Gesetzen, wie z.B. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), dem Wettbewerbsrecht (UWG) und dem Kartellrecht (GWB) geregelt. Eine wichtige Rechtsquelle des Vertriebsrechts ist auch das Europäische Recht.

Das Recht der Handelsvertreter enthält vielzählige zwingende Vorschriften zum Schutz des Handelsvertreters, die innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten nahezu regelungsgleich umgesetzt worden sind. Häufig wird versucht, durch andere Namensgebung der Verträge, diese zwingenden Regelungen des Handelsvertreterrechts zu umgehen. In der Rechtsprechung ist es jedoch anerkannt, dass auch andere Absatzmittler, wie zum Beispiel Vertragshändler, Lizenznehmer und Franchisenehmer in den Schutzbereich des Handelsvertreterrechts durch analoge Anwendung der zwingenden Bestimmungen fallen können, insbesondere mit der Folge, dass ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB (analog) geltend gemacht werden kann. Auf die Gestaltung derartiger Verträge ist sowohl aus Sicht des Unternehmers als auch aus Sicht des Absatzmittlers besonderes Augenmerk zu legen.

Wir verfügen über praktische Erfahrung bei der Gestaltung von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen und in sonstigen Fragen des Vertriebsrechts, wie Provision, Kündigung von Vertriebsverträgen und Ausgleichsanspruch.

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