Verbrauchsgüterkauf, Immobilienkauf, Unternehmenskauf, Handelskauf, Fernabsatzgeschäfte

Unter dem Oberbegriff „Kaufrecht“ werden heutzutage Vertragsgestaltungen zusammen gefasst, die von sehr unterschiedlichen Rechten und Pflichten der Beteiligten geprägt sind, je nach dem, ob Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind bzw. derartige Geschäfte beispielsweise über das Internet, per Telefon oder über Versandkataloge (Fernabsatzgeschäfte) geschlossen werden. Bei Fernabsatzgeschäften wird der Verbraucher regelmäßig über zwingende Widerrufsmöglichkeiten bzw. Rückgaberechte und Aufklärungspflichten geschützt. Diese Pflichten sind insbesondere bei der Erstellung von Internetauftritten, Versandkatalogen, etc. zu berücksichtigen, da ansonsten wirtschaftliche Nachteile, auch durch Abmahnungen anderer Anbieter, drohen. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Verbraucher in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs ebenfalls durch zwingende Regelungen geschützt. Zu nennen sind zwingende Gewährleistungsfristen, Beweislastumkehr bei Mängeln innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang, Nacherfüllungsansprüche sowie Minderungs- und Rücktrittsrechte. Demgegenüber sind Handelskäufe zwischen Unternehmern/Kaufleuten regelmäßig von besonderen Untersuchungspflichten und Rügepflichten nach HGB und CISG geprägt, wobei schon die Nichteinhaltung von Rügefristen bei erkennbaren Mängeln zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen führen kann.

Einen Schwerpunkt in unserer Beratungspraxis bildet auch die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen oder Kaufverträgen über Wohnungen/gewerbliche Geschäftseinheiten (Wohnungseigentum, Teileigentum). Bei grundsanierten oder neu erstellten Bauwerken findet jedoch regelmäßig das Werkvertragsrecht und Bauträgervertragsrecht Anwendung (siehe privates Baurecht). Bei Immobilienkaufverträgen ist immer an die Einhaltung der Formerfordernisse durch notarielle Beurkundung zu denken. Da bei gebrauchten Immobilien regelmäßig Gewährleistungsausschlüsse vorhanden sind, zeigt sich in unserer Beratungspraxis, dass sich Fälle häufen, in denen ggf. die Anfechtung derartiger Verträge wegen arglistiger Täuschung (arglistiges Verschweigen wesentlicher Mängel) innerhalb der Anfechtungsfristen ausgesprochen werden muss, um anschließend eine Rückabwicklung gegen Kaufpreiserstattung zu erreichen. Bei Unternehmenskaufverträgen ist schließlich zwischen sogenannten „Asset-Deals“ (nur einzelne Wirtschaftsgüter werden erworben) und sogenannten „Share-Deals“ (Gesellschaftsanteile an dem Unternehmen werden erworben) zu unterscheiden. Die Rechtsfolgen bei späteren Abweichungen von übernommenen Zusicherungen können sich dabei sehr stark unterscheiden. Die Rückabwicklung von Unternehmenskaufverträgen kommt regelmäßig schon aus zeitlichen Gründen nicht in Betracht. Dementsprechend sollte bei Unternehmenskaufverträgen besonderes Augenmerk auf die vorausgehende eingehende Überprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (sogenannte Due diligence) gelegt werden. Hierbei unterstützen wir Sie gerne. Gerade das Arbeitsrecht (Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB) und der gewerbliche Rechtsschutz können hierbei äußerst problematisch werden und die erfolgreiche Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber grundlegend in Frage stellen. Entsprechendes gilt für Altlastenproblematiken bzw. baurechtlich oder immissionsrechtlich ungenehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Nutzungen. Da selbst die sorgfältigste Due diligence nicht vor bösen Überraschungen schützen kann, ist bei der Abfassung der Unternehmenskaufverträge besonders darauf zu achten, Schutzmechanismen zugunsten der Erwerber durch die Regelung besonderer Zusicherungen, Wettbewerbsverbote, Vertragsstrafen und Bankbürgschaften zur Durchsetzung späterer Schadensersatzansprüche oder Kaufpreisminderungsansprüche zu schaffen. Wer hier spart, gefährdet von vornherein den wirtschaftlichen Erfolg seines Kapitaleinsatzes. Wir beraten und vertreten Sie bei der Vorprüfung, Vertragsgestaltung und gerichtlichen Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten aus dem Unternehmenskaufvertrag.

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